Am 21.01.2020 haben Timur Husein sowie Marlene und Michael Heihsel Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung gem. § 267 StGB, als mittelbare Falschbeurkundung gem. § 271 StGB, als Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB, als Verwahrungsbruch im Amt gem. § 133 StGB und aller weiteren in Betracht kommenden Straf- und Ordnungsvorschriften gegen Florian Schmidt eingereicht.
FDP und CDU akzeptieren nicht, dass ihre Rechte durch die Manipulation von Akten selbstherrlich eingeschränkt werden. Demokratische Kontrolle gehört zu den höchsten Gütern des Rechtsstaats. Die Aktenmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern verstößt gegen das Strafgesetzbuch. Stadtrat Florian Schmidt muss sich für sein Handeln strafrechtlich verantworten. Die Oppositionsparteien FDP und CDU werden es nicht zulassen, dass der grüne Stadtrat Florian Schmidt rechtsstaatliche Regeln ohne Legitimation und Transparenz zu seinen Gunsten „umdeutet“.
Die nun endlich langsam erfolgenden Stellungnahmen von Florian Schmidt und den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sind äußerst dürftig. Sie sind der Tragweite der Vorkommnisse nicht im Mindesten angemessen und werfen weiterhin mehr Fragen auf, als sie beantworten. Welche Akten wurden über die Unterlagen der Rigaer Straße hinaus noch manipuliert? Welche Dokumente fehlten in der Akteneinsicht der FDP sowie der CDU? CDU und FDP begrüßen in diesem Zusammenhang sehr, dass sich der Rechnungshof nun auch mit den Vorkommnissen befasst. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Grünen und Stadtrat Florian Schmidt nun endlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diesem Thema widmen.

Auf dem gestrigen Winterfest am Mehringplatz waren wir im Schichtdienst vor Ort. Wir diskutierten mit zahlreichen Bürgern und hatten großen Spaß auf dem Fest.
Vielen Dank an die Organisatoren, insbesondere an Hannah Sophie Lupper.
Wir wünschen allen einen frohen 1. Advent

Am 18. November besuchten der Kreisvorsitzende Timur Husein, der Abgeordneten Kurt Wansner sowie die Mitglieder der CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg Ilona Barrie, Wolfgang Fisch und Wulf-Jügern Peter die Ausstellung über die Geschichte von Karstadt am Herrmannplatz. Hoffentlich können wir diese großartige Architektur bald wieder am angestammtem Platz zwischen Kreuzberg und Neukölln genießen. Es wäre eine Gewinn für uns alle!