EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik!

Die EU-Innenminister haben sich auf die folgenden zentralen Punkte geeinigt:  

  • eine neue Rückkehrverordnung, die Abschiebungen aus Europa künftig schneller, unbürokratischer und effizienter machen wird; 
  • die Ermöglichung von „Innovativen Lösungen“ in der Migrationspolitik. Dazu zählen z.B. „Return Hubs“ zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Länder außerhalb der EU und die sog. „Drittstaatenmodelle“ zur Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU;
  • die erstmalige Bestimmung „Sicherer Herkunftsstaaten“ auf europäischer Ebene, ein wichtiges Instrument für die effektive Durchführung von Asylverfahren und zur besseren Begrenzung der irregulären Migration;
  • den Solidaritätsmechanismus, mit dem besonders belastete Mitgliedstaaten insbesondere an der EU-Außengrenze künftig stärker entlastet werden.