Das ist/war wohl das emotionalste Thema der vergangenen Wahl.

Nicht umsonst gab es hierzu parallel zur Wahl einen Volksentscheid „Deutsche Wohnen Co enteignen“.

Hierzu würde ich gerne zunächst vorweg anmerken, dass man sich bezüglich dieser Thematik ehrlich machen muss. Ich halte es für falsch und gefährlich, wenn Parteien versprechen, dass jeder für 8,50€ Kaltmiete in der Innenstadt respektive in Friedrichshain wohnen kann, wenn diese Partei regiert. Warum? Schlicht und ergreifend der Platz! Es wird nicht jeder der will in der Innenstadt wohnen können und so ehrlich muss man sein und auch sagen!

Es muss hierbei darum gehen weiterhin eine gesunde Mischung zwischen den Anwohner in den Kiezen beizubehalten, wofür ich folgende Maßnahmen und Leitlinien als sinnvoll erachten.

Mieter -die im Kiez ihre soziale Verwurzelung haben, da z.B. ihr Kind dort zur Kita geht, sie im Vereinsleben engagiert und/oder ihre Freunde dort leben- müssen vor stark steigenden Mieter und der dadurch entstehenden Gefahr der Verdrängung geschützt werden. Dafür bedarf es einer Schärfung der verfassungskonformen Mietpreisbremse. Vermieter respektive Eigentümer müssen auch sanktioniert werden können, wenn sie dagegen verstoßen.

Bei Neubauprojekten landeseigner Wohnungsbaugesellschaften, sollten geförderte Wohnungen vorrangig Familien und Alleinerziehende die bereits im Kiez wohnen vergeben werden, wenn diese aufgrund der neuen erfreulichen Lebenssituation (Kinder) eine größere Wohnung brauchen.