Am 25. Juni 2015 hatte die CDU Kreuzberg im Rahmen des allwöchentlichen Stammtisches zu einer Diskussionsrunde zum Thema des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeladen. Als hochkarätige Gastreferenten für diese Veranstaltungen und mit unterschiedlichen Positionen hierzu konnte einerseits Herr Jacob Schrot, Ehrenvorsitzender Initiative junger Transatlantiker, und andererseits Herr Dr. Dierk Hirschel, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik der ver.di Bundesverwaltung, gewonnen werden.

Früh in der Diskussion wurde von Herr Schrot herausgestellt, dass entgegen der öffentlichen Debatte betont werden müsse, dass das sog. TTIP-Abkommen noch kein abgeschlossener Vertrag oder bereits existenter abgeschlossener Vertragsentwurf sei. Vielmehr handele es sich um einen noch andauernden Verhandlungsprozess, im Zuge dessen Globalisierung und die transatlantischen Handelsbeziehungen aktiv gestaltet werden können. Daher sei eine grundlegende Ablehnung ohne konkreten Bezug auf Verhandlungsergebnisse irrgeleitet und die Argumentation von Gegnern teils irreführend. Weiterhin unterstrich Herr Schrot, dass einem ausgehandelten Vertragsentwurf zusätzlich alle nationalen Parlamente beidseitig des Atlantiks zustimmen müssen. Nach dieser grundlegenden Positionierung setzte sich Herr Schrot mit weiteren weitverbreiteten Gegenargumenten auf Sachebene auseinander und zeichnete dabei ein keinesfalls unkritisches wohl aber differenzierteres und positiveres Bild von TTIP. Dabei verwies er etwa auf die 1) mittlerweile massiv verbesserte Transparenz der Verhandlungen selbst; 2) den Bereich des Verbraucher und Umweltschutzes und Mechanismen zum Abbau solcher nicht-tarifärer Handlungshemmnisse, welche nicht nur die Beibehaltung jetziger Standards bzw. gar deren Verbesserung ermöglichen; 3) vermeintlich zu erwartende, in Wirklichkeit jedoch nicht konkret abschätzbare wirtschaftliche Wachstumsprognosen; 4) die realen Implikationen der Einführung und Kompetenzreichweite von Schiedsgerichten. Demgegenüber betont Herr Dr. Hirschel Eingangs, dass eine grundlegende Einigkeit insofern bestehe, da auch die Gewerkschaft Freihandel und ein transatlantisches Freihandelsabkommen entgegen mancher TTIP-Gegner nicht grundlegend ablehne. Dennoch sehe er im jetzigen Verhandlungsstand kritisch zu beurteilende Entwicklungen, insbesondere vor dem Hintergrund des angestrebten Zieles einer gerechten und nachhaltigen Ausgestaltung der Globalisierung durch TTIP. Nicht nur mahnte er dabei die grundlegende Gefahr einer Abwärtsspirale im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes durch eine gegenseitige Anerkennung und Harmonisierung heutiger Standards an, als auch die prekäre Situation der Gewerkschaften in den USA. Darüber hinaus kritisierte er den Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung, Bildung), da dieser zwar zum jetzigen Stand proklamatorisch ausgeschlossen sei, Rechtsgutachten entgegen der Positionierung der Bundesregierung hierzu jedoch auf faktisch existierende Rechtsunsicherheiten verweisen würden. Auch kritisierte Herr Dr. Hirschel vehement die Einführung von Schiedsgerichten, sei hierdurch wie Hr. Schrot betonte zwar kein direkter Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse und administrative Entscheidungen möglich. Sehr wohl jedoch sei eine massive Beeinflussung in indirekter Form über mögliche Klagen vor Schiedsgerichten und Einforderung hoher möglicherweise anstehender Kompensationszahlungen denkbar.

Auch die nachfolgende Fragerunde unterstrich einerseits nochmals, dass die Thematik TTIP gerade nicht dogmatisch vorab zu beurteilen ist, sondern nur eine konkrete Beschäftigung mit den konkreten Verhandlungsergebnissen selbst dem Thema gerecht wird. Zugleich unterstrich die Veranstaltung, dass das Misstrauen gegenüber TTIP auch Ausdruck sowohl der Intransparenz der frühen Verhandlungsphase als auch eines weitreichenderen fehlenden Vertrauens in politische Institutionen wiederspiegelt. Gerade vor diesem Hintergrund bedanken wir als CDU uns sehr herzlich bei den Referenten über die sachkundige und aufschlussreiche Debatte und hoffen mit der Veranstaltung einen Beitrag für mehr Transparenz, Sachlichkeit aber auch das Vertrauen in politischen Institutionen geleistet zu haben.

Autor: Sebastian Weise
Foto: Aleksandar Žugić


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