Der Kreisvorstand der CDU Friedrichshain-Kreuzberg fordert die sofortige Abwahl von Frau Herrmann, Frau Bohrkamp und Herrn Panhoff. Frau Herrmann teilte auf der gestrigen BVV mit, dass sie und das Bezirksamt keine Verfügungsgewalt mehr über die Gerhart-Hauptmann-Schule haben. Sie räumte weiter ein, dass sie bei der Berliner Polizei um Amtsbeihilfe bei der Räumung gebeten hatte. Allerdings kam ihr der Gerichtsbeschluss, der einem Besetzer der Schule ein vorläufiges Nutzungsrecht eingesteht, zuvor. Dieses vorläufige Nutzungsrecht ist Herrn Panhoff und Frau Bohrkamp zu verdanken, die sich zu dieser Vereinbarung mit den Besetzern erpressen lassen haben.
Daher fordert der Kreisvorstand der CDU Friedrichshain-Kreuzberg die Grünen in unserem Bezirk auf, ihre Bezirksamtsmitglieder Frau Monika Hermann, Frau Jana Bohrkamp und Herrn Hans Panhoff aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abzuwählen. Der Anstand, aufgrund ihrer Verfehlungen selbst zurückzutreten, scheint ihnen ja zu fehlen.
Gründe für die Abwahl:

1. Sie sind verantwortlich für den Versuch, religiöse Feierlichkeiten wie einen Weihnachtsmarkt oder eine Ramadanfeier im Bezirk zu verbieten. Erst nach deutschlandweiten Protesten und politischen Druck des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, religiösen Gemeinschaften und dem Berliner Abgeordnetenhauses wurde dieses Verbot zurückgenommen. Besonders verwerflich war der anschließende Versuch, das Verbot abzustreiten.

2. Sie sind verantwortlich für die jahrelange Besetzung des Oranienplatzes, mit all ihren menschlichen Tragödien und den hohen Kosten.

3. Sie sind verantwortlich für die ungehinderte Ausbreitung des Drogenhandels im Görlitzer Park und Umgebung. Sie zeigen immer wieder Verständnis für die Drogenhändler und waren nicht im Ansatz bereit, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Sie weigerten sich jahrelang den Park regelmäßig instand zu halten und für einen Rückschnitt der Grünanlage zu sorgen, um einen besseren Überblick im Park zu erhalten.
Stattdessen verstärken sie die eh schon gravierenden Probleme mit einer geplanten Coffeeshop- Eröffnung im Bezirk.

4. Sie sind auch mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen im Bereich des Görlitzer Parks. Der Park wurde in den achtziger Jahren als Naherholungsgebiet für ca. 30.000 - 40.000 Menschen geschaffen; er muss den Anwohnern als solches wieder zurückgegeben werden. Eltern wollen ihre Kinder nicht mehr allein in den Park lassen, nachts trauen sich die wenigsten Anwohner noch in den Park. Viele Familien sind wegen der verfehlten Politik schon aus dem Bezirk weggezogen.

5. Sie sind verantwortlich für die massive linksradikale Gewalt im Bezirk gegenüber Menschen und Eigentum. Sie haben immer wieder Verständnis für diese Kreise bekundet. Bei der Besetzung der BVV vor einigen Monaten und dem daraus folgenden Abbruch der Sitzung, handelt es sich ihrer Meinung nach um eine demokratische Handlung. Es ist aber das genaue Gegenteil von Demokratie, wenn gewählte Vertreter des Volks durch radikale Kräfte an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Dies hat es in der deutschen Geschichte schon mehrmals gegeben und muss unbedingt verhindert werden.
Die Bezirksregierung soll für alle Bürger eintreten und nicht nur für eine linksradikale Minderheit.

6. Sie sind verantwortlich für die anhaltende Besetzung der Gerhart Hauptmann-Schule. Diese Besetzung haben sie von Anfang an mit viel Sympathie begleitet, obwohl das Gebäude komplett ungeeignet ist, Menschen als Obdach zu dienen. Über die menschlichen Tragödien, die sich in der Schule abspielten, haben sie in ihrer bekannten schnoddrigen Art hinweggesehen. Mit den Besetzern sind sie sogar noch auf den Bundesparteitag der Grünen aufgetreten.
Den Mord an einem Besetzer, der durch die Überbelegung mitverursacht wurde, nahmen sie nur zur Kenntnis und haben jegliche Mitverantwortung von sich gewiesen. Die Kosten für den Polizeieinsatz als auch die bestehende Bewachung der Schule haben den Bezirk finanziell völlig
ruiniert.

7. Sie sind verantwortlich für die Haushaltssperre im Bezirk. Die Schließung des Tiergeheges im Viktoriapark liegt auch in ihrer Verantwortung. Diese konnte nur durch massive Bürgerproteste und durch die anderen Fraktionen in der BVV rückgängig gemacht werden. Aber alle notwendigen Folgefinanzierungen, z.B. für Jugendarbeit, Integrationsschulung, Obdachlosenhilfe und vieles andere, sind nicht mehr möglich.
Der Bezirk ist ohne Hilfe des Senats nicht mehr handlungsfähig. Auch wird sich nachweisbar die finanzielle Situation im neuen Jahr nicht verbessern. Der einzige Grund dafür ist das unverantwortliche Handeln bei der Vereinbarung über die Nutzung der Gerhart-Hauptmann-Schule durch die Besetzer. Aus einer angeblichen Notsituation haben sie sich zu Versprechungen, auch finanzieller Art, erpressen lassen. Die Folgen müssen nun der gesamte Bezirk und seine Bewohner tragen. Die mit den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule abgesprochenen Nutzungsvereinbarungen sind hoffentlich die letzten Handlungen dieser
Bezirksamtsmitglieder.
In der gestrigen BVV räumte endlich auch Frau Herrmann ihr absolutes Versagen bezüglich der Gerhart-Hauptmann-Schule ein, da das Bezirksamt zwischenzeitlich keine Verfügungsgewalt mehr über die Schule hat.
Wir brauchen in Friedrichshain-Kreuzberg einen Neuanfang, der den Bezirk auch aus den Negativschlagzeilen hinausbringt. Dieser Neuanfang kann nur mit Hilfe des Senats und ohne diese drei Bezirksamtsmitglieder geschafft werden.
Eine Bezirksregierung muss sich für die Interessen aller Bewohner einsetzen und nicht nur für die ihrer vermeintlichen Wählerschaft.


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