WANSNER: GRÜNES BEZIRKSAMT FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG HANDLUNGSUNFÄHIG - WEITERER FLÜCHTLING ERSTREITET VORLÄUFIGES WOHNRECHT IN GERHART-HAUPTMANN-SCHULE

Der Innenexperte der CDU-Fraktion und Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt WANSNER erklärt:

"Monatelang haben die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Herrmann und die sie tragende Bezirksamtsmehrheit dem unfassbaren Treiben Hunderter Flüchtlinge auf dem Oranienplatz und später im Zuge der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) zugesehen. Es grenzte nicht selten an Erpressung des Rechtsstaates seitens der Flüchtlinge und der sie unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen, als Flüchtlinge zur Erzwingung ihrer Forderungen das Dach der Schule besetzten und mit Suizid drohten, um ihre Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht durchzusetzen. Eine ganze Stadt erlebt seit nunmehr zwei Jahren ein einziges Tollhaus in Sachen Flüchtlingspolitik im Bezirk Kreuzberg.

Das ganze gipfelt nun in der Handlungsunfähigkeit des Bezirks, nachdem unterschiedliche Gerichtsbarkeiten angewiesen haben, den bislang zwei klagenden Flüchtlingen ein vorläufiges Verbleiben in der Schule einzuräumen, da vorliegende Berechtigungsscheine der Flüchtlinge aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen Bezirksamt und Flüchtlingen aus den zurückliegenden Monaten ihnen dies zusichert. Eine Räumung der Schule, über die Frau Herrmann nun seit Wochen sibyllinisch spricht, wäre offenbar zum jetzigen Zeitpunkt vor Gericht nicht zu verteidigen.

Die Verantwortung für diesen unfassbaren Zustand trägt das grüne Bezirksamt in Kreuzberg unter Führung von Frau Herrmann. Ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik entspricht dem Gefährdungspotential eines Geisterfahrers. Hätte Frau Herrmann verantwortlich gehandelt, als die Situation bereits am Oranienplatz über die Dauer von 18 Monaten zusehends chaotisierte, wäre eine Besetzung der GHS mit allen bis heute währenden Folgen vermutlich nicht passiert. Nun jedoch fallen ihr das eigene Nichtstun sowie unzählige Fehlentscheidungen auf die Füße: Der gesamte Bezirk leidet nicht zuletzt aufgrund der erheblichen Kosten im Zuge der Besetzungen sowie Versorgung und Verpflegung der Asylbewerber und Flüchtlinge unter einer Haushaltssperre. Und diese wird aufgrund der neuerlichen Weisungen seitens der Gerichte wohl auch im neuen Jahr die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks teuer zu stehen kommen: praktisch alle freiwilligen Leistungen, d.h. viele bürgernahe Projekte, stehen damit vor dem Aus."


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