Ortsvorsitzender Timur Husein, Bernd Palenda Leiter des Berliner Verfassungsschutzes  &  Kreisvorsitzender Kurt Wansner (MdA)
Ortsvorsitzender Timur Husein, Bernd Palenda Leiter des Berliner Verfassungsschutzes & Kreisvorsitzender Kurt Wansner (MdA)

Am 20. März 2014 besuchte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Herr Bernd Palenda den Ortsverband Kreuzberg.

Herr Palenda ist 1960 in Berlin geboren und studierte Jura an der Freien Universität.

Nach verschiedenen Position in der Berliner und Brandenburger Verwaltung ist er seit August 2013 der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes.

Zunächst referierte Herr Palenda über die Aufgaben und Mittel des Berliner Verfassungsschutzes.

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

Dazu informiert er den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Öffentlichkeit, zum Beispiel mit dem Verfassungsschutzbericht und zahlreichen Informationsheften und Broschüren, die Herr Palenda auch zum Stammtisch mitbrachte und verteilte.

Dabei hat der Verfassungsschutz bestimmte Mittel zur Informationsgewinnung, wie das Abhören von Telekommunikation oder der Einsatz von V-Personen, aber keine Eingriffsrechte wie Durchsuchungen oder Festnahmen. Diese Eingriffsmöglichkeiten sind der Polizei vorbehalten.

Insofern ist der Verfassungsschutz ein „zahnloser“ Tiger.

Weiterhin berichtete Herr Palenda über die Kontrolle durch den Verfassungsschutzausschuss.

Bei der anschließenden Diskussion wies Herr Palenda bzgl. des NSA-Abhörskandals auf die Tatsache hin, dass der Berliner Verfassungsschutz nichts gegen die Spionage von Daten deutschen Bürgern auf amerikanischen Servern in den USA unternehmen könne. Und für die Auslandsspionage ist der Berliner Verfassungsschutz nicht zuständig.

In Berlin überwacht der Verfassungsschutz vor allem die Linksextremisten, Rechtsextremisten und die Islamisten sowie den Ausländerextremismus (z.B. PKK).

Alle Bereiche stellen eine mögliche Gefahr dar und müssten gleich effektiv beobachtet werden.

Und dies ist aufgrund von ca. 200 Mitarbeitern nicht immer einfach.

 

Wobei Herr Palenda bemerkte, dass Innensenator Henkel (CDU) nicht nur einen Personalabbau verhinderte, sondern seit seiner Regierungszeit das Person um 6% und die Mittel für Veröffentlichungen um 50% erhöht wurde!

 

So endete der sehr interessante und aufschlussreiche Abend mit einem Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie!

 
Autor: Timur Husein



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