CDU Bundesparteitag

Ein persönlicher Rückblick von Dr. Franz Cimpa

Der Bundesparteitag 2012 vom 3. - 5. Dezember in Hannover war weniger ein Kurs- oder Programmparteitag, er war der Wahlkampferöffnungsparteitag für die vier Wahlen 2013, Niedersachsen, Bayern, Hessen, Deutschland. 

Soweit er ein Programmparteitag war, war die Person Angela Merkel das Programm. Für den Wahlkampf wurden einzelne Themen behandelt. Zu einigen Themen gab es einen Richtungsstreit, der geordnet in Wortmeldungen abwechselnd für und gegen ausgetragen wurde. Dabei war der Weg die Konfrontation und das Ziel das Kompromiss. Alle Anträge der Antragskommission wurden beschlossen oder angenommen. So verlief der BPT im Großen und Ganzen harmonisch. 
 
Er war ein Parteitag der Höhepunkte. Größter Höhepunkt war die Wahl des Bundesvorstands. Angela Merkel wurde mit 98 % als Vorsitzende bestätigt. Ihre 1. stv. Vorsitzende wurde mit 93 % Julia Klöckner, 40, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz.  Horst Seehofer blies zum „großen Finale (der Wahlen) in Niedersachsen, Bayern und Deutschland“, um „2013 zum goldenen Jahr für die Union zu machen“. David McAllister als Hausherr in Hannover war der Liebling des Parteitages.
 
Rund 1.000 Anträge waren eingegangen. Darunter einer von Michael Schill u.a. Die am intensivsten behandelten Themen waren der Schutz der Ehe und Familie bzw. die steuerliche Gleichstellung der Homoehe sowie die Rente, vor allem die für Mütter, die Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Desweiteren die Sterbehilfe, der Ausstieg aus der Kernenergie und neue Bewertungskriterien der Energiewende, die Arbeit als mehr als nur Broterwerb, als Beitrag zur Gesellschaft, usw.
 
Als Anweisungen an die Politik ergaben sich:  Wir müssen die Rentenreform noch in dieser Legislaturperiode erledigen, also bis vor der Bundestagswahl. Denn mit der „Altersarmut“ haben wir dem politischen Gegner ein Wahlkampfthema geschenkt, das es zur Bundestagswahl nicht mehr geben darf. Zum Finanzsektor: Keine neuen Schulden, ausgenommen Sondertatbestände. Wir müssen uns ehrlicherweise eingestehen, Griechenland kann nicht zurückzahlen. Und der bereits auf dem Parteitag 2011 in Leipzig diskutierte Erhalt des Finanzplatzes Deutschland.
 
Für uns interessanteste Kritik war die, in Neukölln gibt es die meisten Kinder, aber in Charlottenburg die meisten Kinderärzte. Der 1 Milliarde EUR teure Tiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist am 21. September 2011 termin- und kostengerecht eröffnet worden, es geht also, obwohl es dazu keine Erfahrung gab, weil es der 1. Tiefwasserhafen in Deutschland ist.  Im Vergleich dazu ist der Bau des Flughafens Berlin eine Katastrophe, obwohl wir seit 80 Jahren Flughäfen in Deutschland bauen,
aber die Roten können es nicht. 

Dr. Franz Cimpa

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