Presseerklärung des Abgeordneten Wansner: RAW-Gelände und angrenzende Strassenzüge dürfen nicht zu rechtsfreien Räumen werden

Der Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete, Kurt WANSNER, erklärt:

"Wir sind entsetzt über die Gewaltvorfälle der vergangenen Tage rund um das RAW-Gelände. Vom Görlitzer Park über die Skalitzer Straße sowie die Oberbaumbrücke bis hin zum RAW-Gelände zieht sich heute eine Partymeile, die immer mehr zu einem Schauplatz von Kriminalität und Gewalt wird. Dies ist äußerst besorgniserregend.

Vor diesem Hintergrund ist die Untätigkeit der grünen Bezirksspitze um die Bürgermeisterin Herrmann in der Vergangenheit nicht nur ein weiterer Beleg für eine völlig verfehlte Bezirkspolitik, sondern offenbart auch den Charakter der Ohnmacht gegenüber den Ausschreitungen. Wir werden nicht hinnehmen, dass diese Gegend ein rechtsfreier Raum wird und fordern daher die Bezirksspitze dringend auf, nicht länger wegzuschauen.

Innensenator Henkel und die Berliner Polizei müssen nun mit erheblichem Aufwand das reparieren, was hier in der Vergangenheit verschleppt und verschlafen worden ist. Die Zustände sind unhaltbar und deshalb sind Task Force und Brennpunktstreifen ein richtiger Schritt. Wir werden den Weg `Null-Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität" auch im Bereich des RAW-Geländes entschlossen weiterverfolgen.

An dieser Stelle möchte ich aber auch den Polizeibeamten vor Ort, die bereits heute mit aller Kraft versuchen, der Lage Herr zu werden, unseren Dank sagen."

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses


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