Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
22.01.2020
CDU und FDP haben Strafanzeige gegen Florian Schmidt eingereicht
Pressemitteilung am 22.01.2020 der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Am 21.01.2020 haben Timur Husein sowie Marlene und Michael Heihsel Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung gem. § 267 StGB, als mittelbare Falschbeurkundung gem. § 271 StGB, als Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB, als Verwahrungsbruch im Amt gem. § 133 StGB und aller weiteren in Betracht kommenden Straf- und Ordnungsvorschriften gegen Florian Schmidt eingereicht.
FDP und CDU akzeptieren nicht, dass ihre Rechte durch die Manipulation von Akten selbstherrlich eingeschränkt werden. Demokratische Kontrolle gehört zu den höchsten Gütern des Rechtsstaats. Die Aktenmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern verstößt gegen das Strafgesetzbuch. Stadtrat Florian Schmidt muss sich für sein Handeln strafrechtlich verantworten. Die Oppositionsparteien FDP und CDU werden es nicht zulassen, dass der grüne Stadtrat Florian Schmidt rechtsstaatliche Regeln ohne Legitimation und Transparenz zu seinen Gunsten „umdeutet“.
Die nun endlich langsam erfolgenden Stellungnahmen von Florian Schmidt und den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sind äußerst dürftig. Sie sind der Tragweite der Vorkommnisse nicht im Mindesten angemessen und werfen weiterhin mehr Fragen auf, als sie beantworten. Welche Akten wurden über die Unterlagen der Rigaer Straße hinaus noch manipuliert? Welche Dokumente fehlten in der Akteneinsicht der FDP sowie der CDU? CDU und FDP begrüßen in diesem Zusammenhang sehr, dass sich der Rechnungshof nun auch mit den Vorkommnissen befasst. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Grünen und Stadtrat Florian Schmidt nun endlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diesem Thema widmen.