Hintergrund
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Aktuelle Meldungen

Zum 64. Gründungstag unserer Parlamentsarmee nahmen heute 400 Rekruten am öffentliche Gelöbnis vor dem Reichstag teil. Die Initiative geht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus, damit die Zeremonie wieder verstärkt im öffentlichen Raum verankert wird.

Die Bundeswehr steht in der Mitte unserer Gesellschaft. Die Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform. Sie leisten Dienst für unser Land. Sie sind bereit es im äußersten Fall sogar mit ihrem Leben zu verteidigen.

Ob in Deutschland, Europa oder in der Welt: Die Bundeswehr ist ein Garant dafür, dass wir in Sicherheit leben können. Die CDU wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Bundeswehr für ihre Aufgaben die nötigen finanziellen Ressourcen erhält.

Wir sprechen allen ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten, allen Reservistinnen und Reservisten, allen Veteranen Dank, Respekt und Anerkennung aus.

#ZeigHaltung #WirDienenDeutschland #cdu #akk

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Ab März 2020 müssen Eltern vor Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind.

Kinderärzte unterstützen das Vorhaben: Es geht nicht um Befindlichkeiten, sondern um den Schutz des Lebens.

Zum Faktencheck:
https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-masern-impfpflicht.

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Am 2. November 2019 fand in unserem CDU-Kreisverband ein Bürger-Dialog mit unserem Abgeordneten Kurt Wansner sowie dem Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion Burkard Dregger im Café Sibylle in Friedrichshain statt. Wir waren über die mehr als 30 Bürger, die zur Diskussion kamen, sehr erfreut.
Lieber feige Steinewerfen statt diskutierten wollten einige Linksextremisten, die am Abend zuvor mehr als zehn Steine in die Fenster des Café Sibylle warfen und großen Schaden anrichteten. Das hält uns Demokraten aber nicht auf.
Vielen Dank an die Polizisten sowie Mitarbeiter des Cafés für ihre Unterstützung.
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Am Wochenende waren wir in der Bergmannstr. unterwegs, um die Anwohner und Gewerbetreibenden über die Verunstaltung der Straße mit Findlingen, grünen Punkten etc. zu informieren. Dafür hat Stadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) 1,3 Millionen EUR ausgegeben. Hätten wir lieber für die Schulsanierung ausgegeben...

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Junkies, Drogendealer und Spritzen haben hier nichts zu suchen!

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Berliner müssen sich auch nachts in Parks sicher fühlen können

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zur aktuellen Äußerung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, dass sie sich nachts nicht mehr durch Parks traut:

„Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sich fragen, ob sie als Bürgermeisterin des Bezirks noch tragbar ist.

Auch die Idee eines Fußballturniers im Görli mit Dealern, wie mir das von Anwohnern bestätigt wurde, halten wir für skandalös. Wir bezweifeln, ob der Parkrat als verlängerter Arm des Bezirksamtes hier noch die Interessen der Anlieger vertritt.“

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Am Montag stimmte unsere CDU-Fraktion in der BVV dem Haushaltsentwurf von GRÜNE/LINKE/SPD für den Bezirk NICHT zu, da für das größte Haushaltsrisiko, nämlich die Vorkäufe von Häusern durch Stadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) zu Gunsten der armen "Diese eG" KEINE Rücklagen gebildet sind.
Geht der Vorkauf schief, haftet der Bezirk und der Haushalt ist schrott!
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Es scheinen (entgegen der Auffassung der GRÜNEN) nicht alle Anwohner und Gewerbetreibenden dafür zu sein.
Wir sind auch skeptisch, denn Poller führen nur dazu, dass sich der Autoverkehr in andere Straßen verlagert.

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Am 16. August waren unser Kreisvorsitzender Timur Husein und unser Abgeordneter Kurt Wansner zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Kai Wegner auf Bezirkstour in Friedrichshain-Kreuzberg.
1. Station waren die Autowracks am Chamissoplatz. Wir müssen endlich den Ermittlungsdruck auf die Täter erhöhen. Dazu braucht es eine klare Gesamtstrategie des Senats. Die Bundespolizei muss zur Aufklärung mit ins Boot geholt werden.
2. Station war die Bergmanstraße. Wir haben uns die Parklets und die grünen Punkte in der Bergmannstraße angeschaut und uns mit den leidenden Anwohnern und Gewerbetreibenden unterhalten. Baustadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) hat hierfür 1,6 Mio. EUR Steuergelder verschwendet.
3. Station war der Görlitzer Park. Absolutes Unverständnis dafür, dass SPD/GRÜNE/LINKE das offene Dealen duldet. Unsere Meinung: Drogenverstecke ausheben, Zaun drum, nachts abschließen und Zugangskontrollen. Das frühere "Edelweiß" wäre ein idealer Standort für eine mobile Polizeiwache.
4. und letzte Station: Rigaer Straße. Wir müssen die linksextremen Strukturen mit allen Mitteln des Rechtsstaates zerschlagen. Die Polizei muss die Straftäter durch ständige Präsenz und Stärke zermürben, sie muss beweissicheres Material erlangen und immer wieder nachsetzen, bis die Hausbesetzer die Lust darauf verlieren, Krieg und Revolution zu spielen.

Fazit: Friedrichshain-Kreuzberg ist der beste Bezirk in Berlin. Leider hat unser Bezirk aufgrund von GRÜNEN/LINKEN/SPD auch die meisten kriminalitätsbelasteten Orte. Das wollen wir ändern!

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Unsere Parteivorsitzende/VerteidigungsministerinAnnegret Kramp-Karrenbauer erkärt: "Ab Januar 2020 dürfen unsere Soldaten gratis Bahn fahren. Wir haben Wort gehalten, das ist ein wichtiges Signal für unsere Soldaten der Bundeswehr". #cdu#bundeswehr #anerkennung #akk
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