Hintergrund
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Aktuelle Meldungen

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können. Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden: „Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien: „Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür. In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen demnach eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

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„Kein altersgerechter Umbau, keine Barrierefreiheit, keine CO2-Einsparungen, keine Modernisierungen und kein Neubau mehr. All das wäre in Gefahr, genau wie unsere Arbeitsplätze.“ - #Aufwachen, Berlin! #Aufstehen gegen den Mieten(deckel)wahnsinn von SPD/GRÜNE/LINKE.
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Am 14. Juni komplettierte unser Kreisparteitag in der CDU-Landesgeschäftstelle am Wittenbergplatz den Kreisvorstand (Beisitzer, Sprecher, Richter, Landesdelegierte). Höhepunkt: Unser Mitglied Dr. Gudenschwager wurde vom Kreisvorsitzenden Timur Husein ein Buch zu 60(!) Jahren CDU-Mitgliedschaft überreicht. Und nun arbeiten wir weiter für unser Friedrichshain-Kreuzberg!

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Rot-rot-grün will die Wohnungsnot in Berlin mit Enteignungen lösen. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich und teuer, sondern auch wohnungspolitisch daneben. Enteignungen schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung. Deshalb kann die Devise nur lauten: Bauen statt enteignen!

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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und der Gruppe der FDP
Trotz eines BVV Beschlusses, die Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße vorzeitig zu beenden, will das Bezirksamt die umstrittenen Parklets auch über den Juli hinaus stehenlassen.
Der Vorlage des Bezirksamtes, aus der dies hervorgeht, hat die BVV am Mittwoch seine Zustimmung verweigert. Zugleich hat die BVV einen Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und der Gruppe der FDP beschlossen. Mit diesem wird der Beschluss des Bezirksamtes ersetzt eine parlamentarische Notbremse.

In dem neuen Beschluss heißt es unter anderem: „Mit dem Ende der Testphase im August 2019 werden die Sitzparklets sowie die grünen Punkte entsprechend der Beschlusslage der BVV entfernt.“
Zudem macht der Beschluss zusätzliche Vorgaben für die weitere Bürgerbeteiligung im Rahmen der Begegnungszone, um ein möglichst transparentes Verfahren zu gewährleisten. Dabei soll auch eine Nullvariante zur Abstimmung gestellt werden also die Möglichkeit, dass die Bergmannstraße so verbleibt wie vor Beginn des Modellprojektes „Begegnungszone“.
Katja Jösting, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont: „Es handelt sich um einen mehr als seltenen Vorgang, dass eine BVV zu diesem Mittel greift. Schade, dass es nötig war.“
Die SPD-Bezirksverordnete Hannah Lupper erklärte in der BVV Debatte: „Normalerweise ist es in Friedrichshain-Kreuzberg üblich, dass das Bezirksamt sich an BVV Beschlüsse hält. Unser Antrag ist ein Zeichen, dass wir es mit der demokratischen Beteiligung der Bezirksverordneten und der Bürgerinnen und Bürger ernst meinen.“
Timur Husein, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bei Bezirksstadtrat Schmidt bedarf es einer solchen Entscheidung, da er sonst weiterhin den demokratischen BVV Beschluss ignoriert hätte. Wir sind sicher, dass wir in der Causa Florian Schmidt noch lange nicht fertig sind.“
Der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel sagt: „Wir haben mit diesem Beschluss das demokratische Recht der BVV verteidigt. Der Weg ist nun frei für eine transparente und faire Bürger*innen Beteiligung“.
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Heute hatte das Hotel Yorck im Möckernkiez Richtfest. Die CDU war u.a. mit unserem Abgeordneten Kurt Wansner (Ehrenredner) und unserem Kreisvorsitzenden Timur Husein vertreten. Dank an Bauarbeiter und Bauherren. Willkommen im Bezirk!
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Heute informierten wir zusammen mit unserer Europa-Spitzenkandidatin Hildegard Bentele die Menschen im Bergmannkiez über unser CDU-Wahlkampfprogramm. Gute Stimmung überall! 
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Heute haben wir die Bewohner und Unternehmer darüber informiert, dass Stadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) die Parklets/Sitzmöbel in der Bergmannstr. NICHT enfernt, trotz eines entsprechenden Beschlusses des Bezirksparlaments.
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Heute vor 70 Jahren endete die Berliner Luftbrücke. Dank der US-Amerikaner und Briten wurden mehr als 2 Millionen West-Berliner während der sowjetischen Blockade durch die Luft mit Lebensmittel versorgt. DANKESCHÖN. THANKYOU 
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Berliner_Luftbr%C3%BCcke
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