Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
15.08.2017
WANSNER: Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

 

“Nach der linksextremen Gewalt mit Angriffen auf Polizisten rund um die ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau ist die Räumung eine längst überfällige Entscheidung gewesen. Nach dem Ende dieser Besetzung in Friedrichshain-Kreuzberg erwarten wir vom Innensenator, dass eine weitere Keimzelle linksextremer Gewalt und Hochburg linker Politik, die Rigaer Straße, endlich geräumt wird. Für die Rigaer Straßen gilt leider weiterhin: Linke, Grüne und auch Teile der SPD haben aus den linksextremen Gesetzesbrüchen beim G20-Gipfel nichts gelernt. Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegenüber dieser illegalen Besetzung muss beendet werden, Herr Geisel! Wann tun Sie endlich das, was Ihre Aufgabe ist, nämlich sich für den Rechtsstaat einzusetzen? Ich muss Sie als Innensenator zum wiederholten Male auffordern, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

Impressionen
Termine