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Anfragen/Anträge in der BVV
 
2014
10.06.2014 Mündliche Anfrage: Fördert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Schwarzarbeit in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule?


03.06.2014 BVV- Sitzung vom 07.05.2014

1. Ihre CDU-Fraktion forderte die BVV zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses „Gerhart- Hauptmann- Schule“ auf:

Wir verlangen eine umfassende Aufklärung. Die Menschen im Kiez und anderswo sollen erfahren, was genau das Bezirksamt unternommen hat, um die schlimmen Zustände dort zu beenden. In der Antragsbegründung heißt es: Der Ausschuss soll die dort genannten 34 Fragen klären, um die Versäumnisse des Bezirksamts aufzuzeigen und zu beseitigen. Denn nur so ist es vielleicht möglich, die katastrophalen Zustände in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zu beenden. Das ehemalige Schulgebäude ist zwischenzeitlich zu einem Ort des Verbrechens geworden. Vor kurzem führte ein Streit zwischen zwei Bewohnern zum Tod des einen. Sechs Menschen wurden dort nach Bewohnerangaben in fünfzehn Tagen verletzt. Im Zimmer eines Bewohners wurden Drogen gefunden. Auch hinsichtlich Brandschutz und Bauordnung muss geklärt werden, welche Maßnahmen das Bezirksamt zur Herstellung der Sicherheit des Gebäudes ergriffen hat. Auch bezüglich der Hygiene sind ebenso grobe Defizite festzustellen.
Die linken Parteien in der BVV lehnten diesen Ausschuss geschlossen ab. Noch am selben Abend, habe ich die 34 Fragen als Große Anfrage eingereicht. Bei der nächsten BVV-Sitzung muss das Bezirksamt alle Fragen beantworten und jede Fraktion hat ausreichend Zeit, zu der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule Stellung zu beziehen.

2. Ein Fall von Dienstgeheimnisverrat:

Die Linke brachte einen Antrag ein, der darauf zielt, dass sich das Bezirksamt künftig rechtswidrig verhalten soll, indem zukünftig weitere Besetzungen von Plätzen und Straßen geduldet werden sollen. In der Begründung zu dem Antrag wurde aus einem vertraulichen Bezirksamtsbeschluss, der genau dies zum Gegenstand hatte, wörtlich zitiert. Bezirksbürgermeisterin Herrmann ließ die Drucksache zunächst durch die derselben Partei angehörende BVV-Vorsteherin von der Tagesordnung nehmen. Der vermutliche Verstoß gegen die Dienstverschwiegenheitspflicht reichte jedoch offensichtlich nicht aus, diese Drucksache nicht öffentlich zu diskutieren. Die Abstimmung verlief überraschend positiv. Der Bezirksamtsbeschluss wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD und der Grünen bestätigt. Im Ergebnis zeigt sich, dass linke Politiker in Friedrichshain-Kreuzberg nicht zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Lage sind…
03.06.2014 Große Anfrage zur Klärung der Zustände in der Gerhart- Hauptmann- Schule


2013
15.05.2013 Spatenstich zur Verlängerung der Autobahn A100 endlich erfolgt!


14.03.2013 Bauarbeiten in der Stresemanstraße


14.03.2013 Stallschreiberstraße 12


14.03.2013 Keine Verfassungsbeschwerde zur A100


2012
21.11.2012 Flüchtlinge auf dem Oranienplatz II


20.10.2012 Flüchtlinge auf dem Oranienplatz I


07.08.2012 Zu hohe Bordsteine an der Dudenstr. 90/91


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