Hintergrund
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Anfragen/Anträge in der BVV
 
2014
29.12.2014 Schriftliche Anfrage: Die bezirkliche Haushaltssperre und die Auswirkungen auf den Bezirk


08.12.2014 Schriftliche Anfrage: Die bezirkliche Haushaltssperre und die Auswirkungen auf den Bezirk


14.10.2014 Schriftliche Anfrage: Angriffe auf Hunde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg


29.09.2014 Dringlichkeitsantrag: Einwendungen gegen die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann


25.09.2014 Kurt Wansner erklärt zur abgebrochenen Sitzung der Verordnetenversammlung des Bezirks am Mittwochabend:

„Der Abbruch der BVV-Sitzung durch die grüne Vorsteherin Jaath infolge der lautstarken Störung sowie Beleidigung einzelner Bezirksverordneter durch Demonstranten im Saal während der Diskussion über die Flüchtlinge in der nach wie vor teilweise besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Armutszeugnis und eine demokratische Bankrotterklärung. Die Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Timur Husein, ist deshalb absolut richtig: Frau Jaath hat den Störern das Feld überlassen und eine demokratische Debatte über einen wichtigen Besprechungspunkt mit dem Abbruch der Sitzung ad absurdum geführt. Es wäre Jaaths Verantwortung gewesen, mit gegebenen Maßnahmen eine Auflösung der Demonstration zu erreichen. Mit einem Wort: Sie hat auf ganzer Linie versagt.
 
Die Meldungen, die seit nunmehr zwei Jahren vom durch die Grünen dominierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik ausgehen, sind für jeden Demokraten schon seit langem nicht mehr zu ertragen. Die Aussagen der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann gegenüber einer Zeitung, es sei ihr Politikstil, keinen Plan zu haben, grenzt da schon an Arbeitsverweigerung.“
19.09.2014 Schriftliche Anfrage: Haushaltsrechtliche Vereinbarkeit zwischen freiwilligen Zahlungen an die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule unter der am 3.9.2014 verhängten Haushaltssperre für den Bezirk?

 
08.09.2014 Schriftliche Anfrage: Historische Laiendarsteller oder Abzocker am Checkpoint Charlie?


21.07.2014 Mündliche Anfrage: Wie gedenkt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unserer Trümmerfrauen?


01.07.2014 Schriftliche Anfrage: Zustand der Bäume und der Baumpflege im Bezirk


01.07.2014 Schriftliche Anfrage: Kosten für den Bezirk durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Reichenberger Str. Ecke Ohlauer Str.


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