Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen

Helmut Kohl ist heute im Alter von 87 Jahren gestorben. Wir verneigen uns vor dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie.
Möge er in Frieden ruhen!

weiter

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklären:

„Der rot-rot-grüne Senat darf nicht länger zu den Vorfällen der letzten Tage in der Rigaer Straße schweigen. Der Innensenator steht in der Pflicht, sich schützend vor seine Polizisten zu stellen und den Linksextremisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Der Innensenator sollte sich weder am Alexanderplatz noch am Kottbusser Tor unwohl fühlen, sondern Maßnahmen zu einer gesteigerten Sicherheitslage ergreifen.

Zuerst äußerte sich der Innensenator schnellschussartig zum Fall Amri und beschädigte damit massiv den Ruf der Berliner Polizei – am Wochenende legte er gegen die Ordnungshüter nochmals nach und sprach davon, nicht mehr über den Alexanderplatz gehen zu wollen. Ist es nicht an ihm und seiner Verwaltung gelegen, ein Konzept für die Sicherheit zu entwickeln? Statt mit Inhalten und Konzepten für Beruhigung in der Stadt zu sorgen, ruft er No-Go Areas im Herzen der Stadt aus. Diese Aussagen disqualifizieren den Innensenator und schädigen den Ruf der Stadt.

Wir fordern den Innensenator auf, sich um Konzepte und Inhalte zu kümmern, statt die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken und im Herzen unserer Stadt rechtsfreie Räume zu proklamieren. 

Auch die Rigaer Straße darf nicht zu einem solchen Raum werden. Hier wären deutliche Worte des Innensenators von Nöten, doch bei linker Gewalt gegen die Polizei hört man aus der Innenverwaltung abermals nichts. Wir fordern vom Innensenator ein deutliches Bekenntnis zur Berliner Polizei und eine klare Absage an diese linken Gewalttäter. Berliner Polizisten dürfen in der Rigaer Straße nicht als Freiwild angesehen werden. Der Innensenator muss für den gesamten Bezirk ein Konzept vorlegen. Hierzu gehören auch die Gerhardt Hauptmann Schule und die angrenzenden Wohngebiete, welche durch die Polizei geschützt werden müssen.

Wir stehen zur Berliner Polizei. Ihr ist es zu verdanken, dass linke Chaoten keine rechtsfreien Räume in der Stadt bekommen. Hierfür sollte auch der Innensenator kämpfen und nicht wie bisher gegen die eigene Polizei.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
weiter

Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, und Kurt Wansner, Kreuzberger CDU Abgeordneter, erklären:

Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben.

Nichtsdestotrotz kann nicht von einem friedlichen 1. Mai gesprochen werden. Wieder mal wurden Polizisten angegriffen und verletzt. Solange auch nur ein Beamter verletzt wird, ist das Ziel „friedlicher 1. Mai“ nicht erreicht. Wir hoffen auf eine schnelle und vollständige Genesung der verletzten Polizeibeamten.

Ebenfalls verurteilen wir den Angriff auf Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es einer lückenlosen und vollumfänglichen Strafverfolgung. Diese muss auch im Hinblick auf Angriffe auf Polizisten erfolgen. Hierbei darf es keine falsche Toleranz geben. Das Credo der Fraktion „jeder Extremist ist Mist“ bleibt dabei ungebrochen.

Parolen wie jene der Linksfaschisten dürfen nicht länger geduldet werden. In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Senat ein klares Bekenntnis zur Berliner Polizei und gegen diesen Personenkreis. 

Die Durchführung dieser nicht angemeldeten Demonstration stellt einen Straftatbestand dar und muss strafrechtlich verfolgt werden. Der rot-rot-grüne Senat wird sich daran messen lassen müssen, dass er die Regeln des liberalen Rechtsstaates, der trotz schwieriger Ausgangslage ein Höchstmaß an Versammlungsfreiheit gewährleistet hat, konsequent durchsetzt und keine falsche Toleranz gegenüber Rechtsbrechern walten lässt. Er muss beweisen, dass für linke Rechtsbrecher keine anderen Regeln gelten wie für andere Rechtsbrecher.


Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

weiter

Gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten und Mitgliedern hat der Kreisvorsitzende, Kurt Wansner, am 01.Mai am Oranienplatz mit einem Stand unsere Standpunkte im Bezirk vertreten. Es gab viele interessante und kontroverse Diskussionen. Und einige Pöbeleien etc. was uns aber natürlich nicht vertreiben konnte!
weiter

Unser Bundestagskandidat Timur Husein und der Kreisvorsitzende Kurt Wansner besuchten am 19.4. die weltbekannten Riverside Studios an der Spree in Kreuzberg. Die Kreativwirtschaft im Bezirk schafft Arbeitsplätze und Kultur. Dafür sollten wir Menschen wie Martin Eyerer und Tassilo Ippenberger (Gründer der Riversides Studios) dankbar sein. Und keine "politischen" Steine in den Weg legen!
weiter

Die CDU kümmert sich auch um die Menschen, die auf eine saubere, funktionierende und günstige öffentliche Toilettenversorgung in unserem Bezirk angewiesen sind!
Der BVV-Antrag "Rettung der 17 öffentlichen City-Toiletten in Friedrichshain-Kreuzberg" wurde gestern angenommen. Bereits die Senioren- und Behindertenvertretungen sprachen sich für den Erhalt der Toiletten der Wall-GmbH aus!
weiter

Gestern Abend wählte die CDU Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen Kreisvorstand, u.a. den alten und neuen Kreisvorsitzenden Kurt Wansner und seinen Stellvertreter Timur Husein.
Ab sofort ist die CDU Friedrichshain-Kreuzberg im Wahlkampfmodus!
weiter

Kurt WANSNER, Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordneter, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären: 

"Die geplante Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt. Es ist eine Kapitulation vor dem Unrecht. Eine Drogenpolitik, die Drogendealern nicht mit Härte begegnet, geht zu Lasten der Gesundheit von Menschen, die dadurch leichter in Kontakt mit Drogen kommen können, aber auch und vor allem zu Lasten der Anwohner dieser Drogenumschlagsorte. 

Dieses Gebiet, in dem seit April 2015 bereits der Besitz geringer Mengen von Cannabis strafbewährt ist, wurde von den CDU-Senatoren für Inneres und Justiz, Henkel und Heilmann nach Monaten und Jahren der offenen Drogenkriminalität zur Null-Toleranz-Zone erklärt und hat sich bewährt. Der Drogenhandel wurde weitgehend aus dem Parkbereich verdrängt und somit den Anwohnern dieses Naherholungsareal und den Kindern der Spielbereich zurückgegeben. Die Angst bei Parkbesuchern und Gewaltvorfälle nahmen drastisch ab. 

Nun provoziert Rot-Rot-Grün genau das Gegenteil: Unsicherheit! Wir fordern den Berliner SPD-Innensenator Geisel nachdrücklich auf, diesen Irrweg gar nicht erst einzuschlagen. Wir müssen alles tun, um ein Wiederaufflammen des Drogenhandels zu verhindern. Wir plädieren dafür, mit verstärktem Einsatz von Videotechnik die bekannten Brennpunkte des Drogenhandels intensiv zu überwachen und bei Erkenntnis von Kriminalität Einsatzkräfte der Polizei vor Ort einzuschalten.

Außerdem hat Politik alle Kraft darauf zu verwenden, den extrem gefährlichen Folgen des Drogenkonsums für die Gesundheit der Menschen vorzubeugen und sich nicht zum verlängerten Arm einer vermeintlich sozial verklärten Drogenpolitik zu machen.

Die Menschen im unmittelbaren Umfeld des Görli werden diese Entscheidung des Linksbündnisses nicht akzeptieren."

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
weiter

Kurt WANSNER, Innenexperte und CDU-Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

"Die gewalttätigen Übergriffe vermummter Linksextremer auf das Restaurant "Vertikal" in der Reichenberger Straße in Kreuzberg in den vergangenen Wochen reihen sich in eine Kette von Gewaltexzessen der linksextremen Szene im Kiez rund um die Rigaer Straße, die keinerlei Ziel außer der Zerstörung verfolgt. Der Rechtsstaat wird sich niemals erpressen lassen! Und auch die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg werden sich diesen Gewaltattacken niemals beugen.

Wir werden mit allen Mitteln versuchen, auch die Täter des vorerst letzten brutalen Angriffs auf das Restaurant von Mittwochnacht, zu überführen und mit der ganzen Härte des Strafgesetzes zu belangen. Der SPD-Innensenator muss die Einsätze zur Überwachung der immer wieder von derartigen Gewalttaten betroffenen Orte in Berlin erhöhen, um diese mutwillige und vorsätzliche Zerstörung fremden Eigentums, auch in Form beinahe wieder nächtlicher Brandstiftung endlich zu beenden. Die Gewalttäter sind Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Und deshalb haben sie sich zu unseren Feinden erklärt. Die Gesellschaft muss ihnen deutliche Grenzen aufzeigen.

Ich werde in den nächsten Tagen dem Restaurant "Vertikal" einen Besuch zum Ausdruck meiner Solidarität abstatten."

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

weiter

Zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes war der Kandidat Timur Husein gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisverbandes und dem Kreisvorsitzenden Kurt Wansner zu Besuch bei facebook-Deutschland.
Im Rahmen der Führung mit Frau Anika Geisel durch das Unternehmen ergab sich im Anschluss daran eine interessante und offene Diskussion zu den Themen Zielgruppen, Hassreden, Fakenews, Datenschutz uvm.
weiter

Impressionen
Termine