Hintergrund
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Kurt Wansner
Kreisvorsitzender, MdA
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mit über 500 Mitgliedern in drei Ortsverbänden sind wir eine starke Gemeinschaft in unserem wunderschönen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wir verstehen uns als Ansprechpartner für eine bürgernahe Politik, das heißt für uns auch Dienstleistung und Service. 

 

Zu diesem Zweck haben wir unseren Internetauftritt aktualisiert und mit noch mehr Fakten und Links versehen. Wir wollen Ihnen helfen, den richtigen Ansprechpartner und im Problemfall den kompetenten Ratgeber zu finden.

 

Ich möchte Sie herzlich einladen, unser Internet-Informationsangebot zu nutzen und uns insbesondere Ihre Fragen, Anregungen und Kritik zu unserer politischen Arbeit mitzuteilen. Ich erhoffe mir hierdurch wertvolle Impulse für den politischen Willens- und Meinungsbildungsprozess unserer Partei. 

 

Gestalten Sie mit uns die Zukunft Berlins und Friedrichshain-Kreuzbergs. 

 

Ihr Kurt Wansner MdA

Kreisvorsitzender




 
Der neue Eigentümer des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, muss sich jetzt endlich um die Sicherheit seiner Mieter kümmern. Wir fordern die Gewobag auf, zusammen mit dem Senat ein videoüberwachtes Sicherheitskonzept für das NKZ vorzulegen. Gemeinsam mit den Anwohnern rund um das Kottbusser Tor, mit dem Wachschutz vor Ort und der Polizei erwarten wir als CDU eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Sicherheitssituation. Wenn Müller und Geisel ihren Worten pro Videoüberwachung endlich mal Taten folgen lassen würden und sich nicht länger führungsschwach in der rot-rot-grünen Koalition der Einführung von Videoüberwachung verweigerten, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Dann hätten die Anwohner des NKZ und die Menschen, die rund um das Kottbusser Tor leben und arbeiten, das Gefühl, dass der Senat sich auch um ihre Bedürfnisse sorgt und nicht länger vor Verbrechern zurückweicht.
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
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Im Interesse aller Anwohner und Gewerbetreibenden ist die Offenhaltung der Zossener Straße in Kreuzberg unverzichtbar. Der Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden. Richtigerweise hat zumindest die CDU-Fraktion dagegen gestimmt. Die Menschen und Gewerbetreibenden vor Ort wurden nicht gefragt, ob dies ihren Wünschen entspricht. Es fand keine Bürgerversammlung statt, obwohl sich das rot-rot-grüne Bezirksamt öffentlich immer für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht. Der Verkehr wird durch die Sperrung nicht weniger, sondern er wird sich nur in andere Kreuzberger Straßen verlagern. Viele andere Kreuzberger werden dadurch mehr Verkehr erleiden müssen. Die Gewerbetreibenden beklagen, dass der Umsatz sinken wird, weil weniger Kundschaft zu ihnen kommen wird. Neben der Einführung der Begegnungszone und der Parkraumbewirtschaftung ist das ein weiterer rot-rot-grüner Angriff auf den bisher beliebten und gut funktionierenden Bergmannkiez. Ich fordere den Senat auf, eine Umwandlung der Zossener Straße aufgrund übergeordneter Bedeutung für den Bezirk und das Land Berlin zu verhindern und keine Mittel für die Umwandlung zur Verfügung zu stellen.
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

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Am 22. Juni besuchte uns die FDP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg, vertreten durch Frau Marlene Heishel und Herrn Michael Heishel.

Es war ein reger Austausch, in der die Unterschiede, aber auch die Gemeinsamkeiten deutlich wurden. Wie im Bund so auch im Bezirk: Schwarzgelb gefällt uns!

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Helmut Kohl ist heute im Alter von 87 Jahren gestorben. Wir verneigen uns vor dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie.
Möge er in Frieden ruhen!

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Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklären:

„Der rot-rot-grüne Senat darf nicht länger zu den Vorfällen der letzten Tage in der Rigaer Straße schweigen. Der Innensenator steht in der Pflicht, sich schützend vor seine Polizisten zu stellen und den Linksextremisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Der Innensenator sollte sich weder am Alexanderplatz noch am Kottbusser Tor unwohl fühlen, sondern Maßnahmen zu einer gesteigerten Sicherheitslage ergreifen.

Zuerst äußerte sich der Innensenator schnellschussartig zum Fall Amri und beschädigte damit massiv den Ruf der Berliner Polizei – am Wochenende legte er gegen die Ordnungshüter nochmals nach und sprach davon, nicht mehr über den Alexanderplatz gehen zu wollen. Ist es nicht an ihm und seiner Verwaltung gelegen, ein Konzept für die Sicherheit zu entwickeln? Statt mit Inhalten und Konzepten für Beruhigung in der Stadt zu sorgen, ruft er No-Go Areas im Herzen der Stadt aus. Diese Aussagen disqualifizieren den Innensenator und schädigen den Ruf der Stadt.

Wir fordern den Innensenator auf, sich um Konzepte und Inhalte zu kümmern, statt die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken und im Herzen unserer Stadt rechtsfreie Räume zu proklamieren. 

Auch die Rigaer Straße darf nicht zu einem solchen Raum werden. Hier wären deutliche Worte des Innensenators von Nöten, doch bei linker Gewalt gegen die Polizei hört man aus der Innenverwaltung abermals nichts. Wir fordern vom Innensenator ein deutliches Bekenntnis zur Berliner Polizei und eine klare Absage an diese linken Gewalttäter. Berliner Polizisten dürfen in der Rigaer Straße nicht als Freiwild angesehen werden. Der Innensenator muss für den gesamten Bezirk ein Konzept vorlegen. Hierzu gehören auch die Gerhardt Hauptmann Schule und die angrenzenden Wohngebiete, welche durch die Polizei geschützt werden müssen.

Wir stehen zur Berliner Polizei. Ihr ist es zu verdanken, dass linke Chaoten keine rechtsfreien Räume in der Stadt bekommen. Hierfür sollte auch der Innensenator kämpfen und nicht wie bisher gegen die eigene Polizei.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
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