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Aktuelle Meldungen

Heute haben der Kreisvorsitzende, Kurt Wansner, und der Kandidat für den Bundestag, Timur Husein, gemeinsam mit einigen Mitgliedern am RAW-Gelände für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“ Unterschriften gesammelt. Ziel des Volksbegehrens ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den dauerhaften und punktuellen Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Die Mehrheit der angesprochenen Menschen war für mehr Videoüberwachung an gefährlichen Orten.  

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Heute haben der Kreisvorsitzende, Kurt Wansner, und der Kandidat für den Bundestag, Timur Husein, den Endspurt des Bundestagswahlkampfes eingeläutet. Gemeinsam mit einigen Mitgliedern begann der Tag mit einem Stand am Boxhagener Platz.
Neben dem Wochenmarkt am Boxhagener Platz wurde bei schönem Wetter für unseren Kandidaten geworben. In entspannter Atmosphäre haben sich viele Besucher des Wochenmarktes auch Zeit für die politischen Ziele von Herrn Husein genommen.
Im Anschluss daran sind alle "Wahlkämpfer" zum Platz der Vereinten Nationen, um dort auch noch mal die Mitmenschen für unseren Kandidaten und die CDU zu begeistern. Am Platz der Vereinten Nationen waren die Menschen ebenfalls bei bester Laune und offen für Diskussionen.

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05.09.2017
WANSNER: Boykottaufruf der Grünen gegen Bayram zeigt, ihre Unterstützung linksextremer Gewalt verliert an Rückhalt – als Bundestagskandidatin sollte sie sofort zurücktreten

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:
„Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist Frau Bayram spätestens nach ihrer Unterstützung der verbotenen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia nicht länger in sicherheitsrelevanten Parlamentsausschüssen tragbar. Als Bundestagskandidatin weht ihr aufgrund ihres linksextremistischen Rechtsstaatsverständnisses, das Gewalt gegen Polizisten toleriert, massiver Gegenwind aus der eigenen Partei entgegen. Es deutet sich eine Palastrevolution unter den Grünen an, unter anderem vom DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe, der zum Wahlboykott von Frau Bayram auffordert. Ich fordere die Grünen auf, sich von dieser Kandidatin im Bundestagswahlkampf zu verabschieden: Gewaltbefürworter haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen!“
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.


Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt: 

“Richard von Weizsäcker wollte einst den Görlitzer Park zum ‚Integrationspark Berlins‘ machen – Rot-Rot-Grün hat ihn mittlerweile zum Drogenpark Berlins verkommen lassen. Die Verlierer dieser drogenfreundlichen Politik, sowohl was den Konsum als auch was den Handel betrifft, sind die Menschen, die dort leben. Anwohner mit ihren Familien und Kindern haben von dem linken Milieu keinen Schutz zu erwarten, ihr Schutzbedürfnis wird nicht respektiert, der Rechtsstaat wird im Görlitzer Park zur Farce. Die Sympathien von Rot-Rot-Grün sind klar verteilt: Sie gehören nicht den normalen Anwohnern, sondern den kriminellen Drogenkonsumenten und Drogenhändlern.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

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Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

“Wenn der Innensenator jetzt die Rigaer Straße 94 – über die landeseigene Baugesellschaft Degewo – für den Senat kaufen will, kapituliert er vor der Gewalt. Noch vor kurzem hat Geisel selbst die linksextremen Gewalttäter als Kriminelle bezeichnet – und jetzt möchte er sie durch den Kauf „ihres“ besetzten Gebäudes noch belohnen. Flankiert wird diese Farce von einem  sogenannten Gesprächsangebot der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann an die Kiezbewohner. Dabei weiß jeder vor Ort, dass die Sympathien von Frau Herrmann eindeutig zugunsten der Gewalttäter neigen und normale Bürger das Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin lieber meiden.

 

Für die Rigaer Straße gilt unverändert: Geisel, Herrmann und Rot-Rot-Grün insgesamt haben aus der linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel nichts gelernt. Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegenüber dieser illegalen Besetzung in der Rigaer Straße muss beendet und darf nicht noch belohnt werden, Herr Geisel! Wann fangen Sie endlich an, sich für den Rechtsstaat in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen? Ich muss Sie als Innensenator erneut  dringend auffordern, das Gewaltmonopol des Staates endlich in ganz Berlin und uneingeschränkt durchzusetzen.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
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Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

 

“Nach der linksextremen Gewalt mit Angriffen auf Polizisten rund um die ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau ist die Räumung eine längst überfällige Entscheidung gewesen. Nach dem Ende dieser Besetzung in Friedrichshain-Kreuzberg erwarten wir vom Innensenator, dass eine weitere Keimzelle linksextremer Gewalt und Hochburg linker Politik, die Rigaer Straße, endlich geräumt wird. Für die Rigaer Straßen gilt leider weiterhin: Linke, Grüne und auch Teile der SPD haben aus den linksextremen Gesetzesbrüchen beim G20-Gipfel nichts gelernt. Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegenüber dieser illegalen Besetzung muss beendet werden, Herr Geisel! Wann tun Sie endlich das, was Ihre Aufgabe ist, nämlich sich für den Rechtsstaat einzusetzen? Ich muss Sie als Innensenator zum wiederholten Male auffordern, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

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Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt: 

“Nach den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau dürfen die Besetzer unter Aufsicht der Polizei einfach weitermachen, als ob die illegale Besetzung von Gebäude und Grundstück ein rechtsstaatlich akzeptiertes und ganz normales Verhalten ist. Rot-Rot-Grün zwingt den Innensenator auch bei dieser massiven Rechtsverletzung wiederholt zur Untätigkeit, ein Muster, das man bereits aus der Rigaer Straße kennt. Für Geisel gilt: Linke, Grüne und auch Teile seiner eigenen Partei haben aus den linksextremen Gesetzesbrüchen in Hamburg nichts gelernt, ermuntern die Szene noch durch eine unverständliche Toleranz und nötigen Berlins Innensenator jetzt zur Akzeptanz dieser illegalen Besetzung. Herr Geisel, wann bringen Sie endlich den Mumm auf, sich für die Normalität des Rechtsstaats einzusetzen? Ich fordere Sie als Innensenator auf, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

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Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

“Die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau sind unerträglich. Genauso unerträglich wie die Tatsache, dass sich die brutalen Angriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg seit dem Start des rot-rot-grünen Senats deutlich häufen. Angesichts der teilweisen politischen Unterstützung durch Rot-Rot-Grün ist es nicht verwunderlich, dass sich die linksextreme Szene dadurch noch ermuntert fühlt. Ich fordere den Innensenator auf, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen und sich ohne Wenn und Aber zum Rechtsstaat zu bekennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf!“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

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Der neue Eigentümer des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, muss sich jetzt endlich um die Sicherheit seiner Mieter kümmern. Wir fordern die Gewobag auf, zusammen mit dem Senat ein videoüberwachtes Sicherheitskonzept für das NKZ vorzulegen. Gemeinsam mit den Anwohnern rund um das Kottbusser Tor, mit dem Wachschutz vor Ort und der Polizei erwarten wir als CDU eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Sicherheitssituation. Wenn Müller und Geisel ihren Worten pro Videoüberwachung endlich mal Taten folgen lassen würden und sich nicht länger führungsschwach in der rot-rot-grünen Koalition der Einführung von Videoüberwachung verweigerten, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Dann hätten die Anwohner des NKZ und die Menschen, die rund um das Kottbusser Tor leben und arbeiten, das Gefühl, dass der Senat sich auch um ihre Bedürfnisse sorgt und nicht länger vor Verbrechern zurückweicht.
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
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Im Interesse aller Anwohner und Gewerbetreibenden ist die Offenhaltung der Zossener Straße in Kreuzberg unverzichtbar. Der Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden. Richtigerweise hat zumindest die CDU-Fraktion dagegen gestimmt. Die Menschen und Gewerbetreibenden vor Ort wurden nicht gefragt, ob dies ihren Wünschen entspricht. Es fand keine Bürgerversammlung statt, obwohl sich das rot-rot-grüne Bezirksamt öffentlich immer für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht. Der Verkehr wird durch die Sperrung nicht weniger, sondern er wird sich nur in andere Kreuzberger Straßen verlagern. Viele andere Kreuzberger werden dadurch mehr Verkehr erleiden müssen. Die Gewerbetreibenden beklagen, dass der Umsatz sinken wird, weil weniger Kundschaft zu ihnen kommen wird. Neben der Einführung der Begegnungszone und der Parkraumbewirtschaftung ist das ein weiterer rot-rot-grüner Angriff auf den bisher beliebten und gut funktionierenden Bergmannkiez. Ich fordere den Senat auf, eine Umwandlung der Zossener Straße aufgrund übergeordneter Bedeutung für den Bezirk und das Land Berlin zu verhindern und keine Mittel für die Umwandlung zur Verfügung zu stellen.
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

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