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Kurt Wansner, MdA
 



 

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Kurt WANSNER, CDU-Innenexperte und Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg, erklären:

 

"Der Masterplan zum künftigen Zusammenleben am und im Görlitzer Park ist in Teilen eine Bankrotterklärung. Es kann und darf keinerlei Verharmlosung und Entkriminalisierung der Dealer geben. Der beschriebene Weg, die Dealer als Teil der "community" anzusehen, widerspricht allem, was einen Rechtsstaat ausmacht. Es gilt vielmehr: Null-Toleranz bei Drogen und Drogendealern im Görlitzer Park und im Umfeld von Schulen.

Die neue Regelung von Anfang 2015, nach der jeder Besitz sowie Handel von Drogen im Park sowie in der Nähe von Schulen verboten ist und bestraft wird, war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es galt: Den Bürgern steht der Park zur friedlichen Nutzung zu, den Kriminellen wird er entzogen! Maßgeblich befördert wurde diese Regelung durch Berlins Innensenator Frank Henkel.

Es ist, vor allem für Familien mit Kindern und ältere Menschen schon bislang ein unhaltbarer Zustand gewesen, dass sich die Anwohner und Nutzer des Parks von der Drogenszene beeinflusst, bedrängt und bedroht fühlten. Vor allem Ältere mieden den Park aus Angst vor Überfällen. Familien mit ihren Kindern mieden den Park und die Spielareale aus Angst vor dem offenen Drogenhandel und den Überresten des dortigen Drogenkonsums.

Dealer müssen nicht angesprochen werden, ihr Geschäft auf irgendeine vertretbare Weise durchzuführen. Dealern muss die rote Karte gezeigt werden. Sie gehören nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg und nicht zu unserer Stadt. Dafür braucht es auch weiterhin die Verfolgung des illegalen Drogenhandels im Park und im Umfeld durch die Polizei.

Wir fordern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, das Papier dringend zu überarbeiten. Die Destabilisierung, die seit Jahren und Jahrzehnten durch eine verfehlte grüne und linke Politik in diesem Bezirk fortschreitet, muss ein Ende haben. Frau Herrmann ist nach wie vor überfordert und damit ein Sicherheitsrisiko."

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

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Dem schlechten Wetter am Samstag zum Trotz haben der Kreisvorsitzende Kurt Wansner, die Kandidaten Timur Husein, Dr. Hikmet Gülmez und einige engagierte Mitglieder im Bereich des Fraenkelufers Flyer verteilt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Umbaupläne des Ufers nicht umgesetzt werden und auch eine Umwidmung in Regina-Jonas-Ufer nicht erfolgreich ist.
Viele der angesprochenen Anwohner zeigten sich besorgt, wie ihre Wünsche vom Bezirk nicht beachtet werden. Vor allem die Umbenennungspläne waren für die Anwohner überhaupt nicht nachzuvollziehen.
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Gemeinsame Presseerklärung des Abgeordneten Kurt Wansner und des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Florian Graf
Dazu erklärt der Abgeordnete Kurt Wansner:

„Diese politisch motivierte Sachbeschädigung steht selbstverständlich in direktem Zusammenhang mit der Teil-Räumung des von Linksextremen genutzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in der vergangenen Woche und den anschließenden nächtlichen Krawallen der Szene. Diese Schmierereien werden uns jedoch nicht davon abhalten, dafür zu sorgen, dass auch in der Rigaer Straße der Rechtsstaat gilt. Gewaltattacken haben in unserer Stadt keinen Raum. Die Gewalttäter auch nicht. Dafür stehen die Demokraten Berlins fest zusammen.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärt:

„Übergriffe – auch Sachbeschädigungen – auf Demokraten haben in unserer Stadt keine Zukunft. Jeder Demokrat, ob persönlich attackiert oder auch von mutwilliger Sachbeschädigung Dritter betroffen, genießt die uneingeschränkte Solidarität der CDU-Fraktion. Wir lassen uns von derartigen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken. Wir werden auch weiterhin Gewalttäter konsequent verfolgen. Der Innensenator hat unsere volle Unterstützung.“
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Der Kreisvorsitzende Kurt Wansner hat gemeinsam mit den Kandidaten Herrn Husein, Herrn Dr. Gülmez und einigen Mitgliedern unseren Flyer für den Erhalt der Bergmannstraße an die Anwohner verteilt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Begegnungszone nicht umgesetzt wird. Die Bergmannstraße ist ein natürlich gewachsener Kiez und würde durch den Umbau seinen besonderen Charme verlieren. Zudem stehen die Kosten für den Umbau in keinem Verhältnis zu deren Nutzen.
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Art. 22 Absatz 1 Satz 1: Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin.
Heute vor 25 Jahren entschied der Deutsche Bundestag, dass Berlin die Hauptstadt Deutschlands werden soll.
Ein guter Tag für uns alle!
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